Allgemeine Verkaufsbedingungen der Nicola GmbH und Kundeninformation

  1. ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
  2. Vorbemerkung, Vertragspartner

Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nicola GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Dieter Nicola, Am Pfarrgarten 3, 79367 Weisweil (im Folgenden: „NICOLA GMBH“) und ihren Kunden für alle Leistungen der NICOLA GMBH, die über die Bestellmaske des Webshops der NICOLA GMBH auf der Webseite von https://www.nicola-drinks.de erbracht werden oder durch Bestellung im Fernabsatzwege in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Wir bitten unsere Kunden, diese AGB aufmerksam durchzulesen, da sie wichtige Informationen und Vertragsgrundlagen für das Verhältnis zwischen dem Kunden und NICOLA GMBH enthalten. 

 

  1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese AGB gelten für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern wie mit Unternehmern gleichermaßen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Die AGB der NICOLA GMBH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die NICOLA GMBH nicht an, auch dann nicht, wenn auf diese von der anderen Vertragspartei bei der Auftragserteilung Bezug genommen wurde und diese für anwendbar erklärt wurden, es sei denn, die NICOLA GMBH hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Hiermit wird der Einbeziehung etwaiger eigener Bedingungen des Kunden widersprochen außer für den Fall anderweitiger schriftlicher Vereinbarung.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog von NICOLA GMBH dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

  1. Jugendschutz, Vertragsparteien, Vertragssprache

2.1 Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht die NICOLA GMBH nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. Kunden versichern mit Absenden ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Kunden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. Im Falle einer Täuschung des Kunden über sein Alter behält sich die NICOLA GMBH rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

 2.2 Soweit die NICOLA GMBH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weist NICOLA GMBH den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

2.3 Soweit NICOLA GMBH über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweist, dass Kunden für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

2.4 Bei Vertragsschlüssen mit Kunden, die Veranstalter, Vereine, Verbände, Unternehmen, sonstige juristische oder andere rechtsfähige Personen sind, sind Vertragspartner der NICOLA GMBH die den Vertrag schließende Firma, Institution oder sonstige juristische oder geschäftsfähige natürliche Person. Diese hat dann die volle Zahlungsverpflichtung bezüglich des aus dem Vertragsschluss folgenden Zahlungsanspruchs.

2.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

  1. Vertragsgegenständliche Leistungen

3.1 Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren, wobei NICOLA GMBH Warenlieferungen insbesondere aus dem Bereich Wein und Spirituosen anbietet, insbesondere über den eigenen Webshop. In Betracht kommt auch der Verkauf alkoholfreier Getränke, Cider und Bier.

3.2 Alle vertragsgegenständlichen Leistungen werden, sofern im Folgenden nicht explizit eine Differenzierung erfolgt, in den AGB einheitlich als „Artikel“ bezeichnet.

3.3 Die erforderlichen Informationen über die angebotenen Waren erfolgt bei den jeweiligen Waren selbst.

 

  1. Vertragsschluss bei Bestellung im Webshop, Kundenkonto

4.1. Die Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Konditionen für sämtliche Artikel der NICOLA GMBH im Webshop sind freibleibend und unverbindlich. Warenabbildungen im Online-Shop sind nur Beispielabbildungen. Verpackungen und Geschenkkartons gehören nur zum Produkt, wenn das explizit ausgewiesen ist.

4.2. Der Kunde kann unter den Angeboten der NICOLA GMBH Artikel auswählen. Der Zugang zum Webshop ist jedoch nur möglich, wenn der Kunde vor Erreichen der Artikelansicht erklärt, volljährig zu sein und dies vor Eintritt bestätigt. Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel im Webshop muss der jeweilige Artikel zunächst in der Bestellmaske vom Kunden durch einen Mausklick auf den „In den Warenkorb“-Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Der Kunde wird mit Klicken des „In den Warenkorb“-Buttons direkt in den Warenkorb weitergeleitet. Im Warenkorb kann der Einkaufsvorgang fortgesetzt werden durch Anklicken des Buttons „Einkauf fortsetzen“. Der Warenkorb ist aus der Bestellmaske heraus jederzeit am rechten oberen Seitenrand der Webseite durch Anklicken des Einkaufswagensymbols erreichbar. Im Warenkorb wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.

4.3 Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann Artikel der NICOLA GMBH zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.

4.4 Das Angebot zum Kauf kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde mit der von ihm eingegebenen Bestellung durch Anhaken des opt-in Kästchens „AGB akzeptieren“ und „Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen“ die Bedingungen und Hinweise seinem Vertragsangebot zugrunde legt und mit diesen einverstanden ist. Weitere Voraussetzung ist die Erklärung, volljährig zu sein, welche der Kunde für die Gewährung des Zutritts zum Webshop abgegeben haben muss. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann. Der Bestellvorgang ist mit einer verbindlichen Bestellung abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf „Jetzt kaufen“ klickt und vorab die Kenntnisnahme dieser AGB sowie die Datenschutzbestimmungen durch opt-in bestätigt. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrags.

4.5 Dieses Angebot kann die NICOLA GMBH mit Zahlungsaufforderung, Warenversand oder Auftragsbestätigung bei SEPA-Lastschrift annehmen, je nachdem was zuerst erfolgt. Alle über die Eingabemaske des Webshops der NICOLA GMBH geschlossenen Verträge kommen zustande mit der NICOLA GMBH wie folgt:

PayPal: Im Webshop der NICOLA GMBH wird unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet, wenn PayPal als Zahlungsoption gewählt ist. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlung durch PayPal zustande, das die Zahlung autorisieren muss.

Vorauskasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt NICOLA GMBH seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Der Vertragsschluss kommt mit Zahlungsaufforderung zustande.

SEPA-Lastschrift für Unternehmerkunden: Wenn der Unternehmer- Kunde Sepa-Lastschrift gewählt hat, kommt der Vertrag mit Zugang der Mitteilung zum Datum der Kontobelastung (Prenotification) zustande.

4.6 Die NICOLA GMBH speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestellinformation, Widerrufsbelehrung und die AGB einschließlich Kundeninformationen per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde auch jederzeit hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ein Zugang zu den bei NICOLA GMBH gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB – nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.

4.7 Der Kunde kann seine Bestellungen und den Bestellstatus über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenlos abrufen, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Webshop von NICOLA GMBH angelegt hat, indem er bei seiner Bestellung und den dortigen Angaben den opt-in Haken für „Kundenkonto errichten“ gesetzt und ein Passwort für den Zugang zum Kundenkonto festgelegt hat.

4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel via e-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene e-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse, die von der NICOLA GMBH versandten e-Mails empfangen kann. Zudem hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der NICOLA GMBH oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

  1. Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief

Sofern im Webshop, Printerzeugnissen oder auf der Webseite ausdrücklich angeboten, ist auch ein Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief möglich. Der Kunde erklärt hierfür mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop, Printerzeugnissen oder auf der Webseite kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches NICOLA GMBH innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch NICOLA GMBH erfolgt durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Artikel oder Auftragsbestätigung, möglichst via E-Mail. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Üblicherweise erfolgt eine Auftragsbestätigung vor Versand.

 

  1. Selbstbelieferung, höhere Gewalt und Lebensmittelangaben

6.1 Erhält die NICOLA GMBH aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen für die

Erbringung der geschuldeten vertragsgegenständlichen Leistungen oder Lieferungen ihrer eigenen Lieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechen der Quantität und Qualität aus der Liefer- und Leistungsvereinbarung mit dem Kunden der NICOLA GMBH (kongruente Deckung) selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen) ein, so wird die NICOLOA GMBH den betroffenen Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform darüber informieren. In diesem Fall ist die NICOLA GMBH berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit die NICOLA GMBH ihrer Informationspflicht wie vorab abgebildet nachgekommen ist und keine Beschaffenheitsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefer- oder Leistungsgarantie übernommen hat. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden -und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der NICOLA GMBH schuldhaft herbeigeführt worden sind.

6.2 Ist ein Liefer- und/oder Leistungstermin oder eine Liefer- und/oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart oder wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, ist der Kunde der NICOLA GMBH berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Unternehmen haben vor einem solchen Rücktritt der NICOLA GMBH jedoch eine angemessene Nachfrist zu setzen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadenersatz, bestehen nicht.

6.3 Die Regelung aus Ziffer 6.2 gilt entsprechend, wenn aus den in Ziffer 6.1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann.

 6.4 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei den zum Verkauf von NICOLA GMBH angebotenen Waren um verderbliche Ware handeln kann, die nur begrenzt haltbar ist. Die Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) sind dann auf der Verpackung, insbesondere den Flaschen oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht. Der Kunde hat das auf den Verpackungen angegebene Haltbarkeitsdatum zu beachten, wobei NICOLA GMBH keine das MHD überschritten habenden Lebensmittel versendet. Für Folgen aus dem Verzehr nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums übernimmt NICOLA GMBH keine Haftung.

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

7.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von NICOLA GMBH unter https//www.nicola-drinks.de/widerrufsbelehrung.

 

  1. Zahlungsbedingungen und Versand, Preise und Preisänderungen

8.1 Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von der NICOLA GMBH im Bestellvorgang in der Rechnung in gesetzlicher Höhe am Tag der Bestellung, zeitgleich der Rechnungstellung gesondert ausgewiesen.

8.2 Versandkosten sind in der Produktbeschreibung jeweils gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ob ein Versand außerhalb Deutschlands möglich ist, ist ebenfalls in der Produktbeschreibung mit entsprechender Versandkostenausweisung hinterlegt. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die NICOLA GMBH nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

8.3 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular der NICOLA GMBH ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

8.4 Der Versand der Ware erfolgt üblicherweise mit DPD, bei nicht paketfähiger Ware per Spedition. Die Versandart und Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen der NICOLA GMBH. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, d.h. bis zu der, der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt oder etwas anderes vereinbart ist.

 8.5 Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist NICOLA GMBH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

8.6 Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

 

  1. Bezahlung, Fälligkeit

9.1 Im Webshop von NICOLA GMBH stehen Kunden als Zahlungsarten Vorkasse und Zahlung via PayPal zur Verfügung, für Unternehmer ergänzend SEPA-Lastschriftverfahren.

9.2 Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt die NICOLA GMBH dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Die Zahlung wird sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

9.3 PayPal: Kunden bezahlen bei Wahl dieser Option den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal, sofern PayPal die Zahlung autorisiert. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an NICOLA GMBH bestätigen. Weitere Hinweise erfolgen bei der Abwicklung der Bestellung in der Eingabemaske. Es geltem die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

9.5 SEPA-Lastschrift für Unternehmer: Sofern der Unternehmer-Kunde die NICOLA GMBH ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von seinem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde gesondert in einer Vorabankündigung informiert.

 

  1. Erfüllungsort bei Unternehmern als Vertragspartner, Abnahme

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ist Weisweil, soweit nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer mit der Annahme in Verzug ist.

10.3 Soweit eine Abnahme durch einen Unternehmer stattzufinden hat, gilt der Artikel als abgenommen, wenn

   – 10.3.1 die Lieferung abgeschlossen ist,

   – 10.3.2. die NICOLA GMBH dies dem Unternehmerkunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

   – 10.3.3 seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Unternehmerkunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und

   – 10.3.4 der Unternehmerkunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der NICOLA GMBH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

  1. Gefahrenübergang

11.1 Bei Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.

11.2 Bei Unternehmern: Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die NICOLA GMBH weitere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat.

11.2.1 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Unternehmerkunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem NICOLA GMBH versandbereit ist und dies dem Kunden anzeigt.

11.2.2 Der Unternehmerkunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch die NICOLA GMBH betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

11.2.3 Soweit eine Lieferung an den Unternehmerkunden nicht möglich ist, etwa weil der Unternehmerkunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

11.2.4 Die Sendung an den Unternehmerkunden kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert werden.

 

  1. Lieferbedingungen gegenüber Verbrauchern

12.1 Die Lieferung zu versendender Waren erfolgt durch Drittanbieter mit einer Lieferzeit von bis zu 5 Tagen ab wirksamem Vertragsschluss.

12.2 Die Lieferzeiten sind zudem der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand in der Bestelloberfläche des Webshops und im Webshop allgemein zu entnehmen.

12.3 Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt. Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

 

  1. Lieferbedingungen gegenüber Unternehmern

13.1 Lieferungen erfolgen ab Lager in 79206 Breisach a.R.

13.2 Von der NICOLA GMBH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

 

  1. Transportschäden bei Versendungskauf

14.1 Für Verbraucher gilt: Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde diese bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren unter möglichst zudem unverzüglicher Kontaktaufnahme mit NICOLA GMBH. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat jedoch für den Kunden, der Verbraucher ist, keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte. Der Kunde hilft der NICOLA GMBH jedoch, eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

14.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die NICOLA GMBH die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Kunden die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls die NICOLA GMBH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

15.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die NICOLA GMBH bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

15.2 Gegenüber Unternehmern behält sich die NICOLA GMBH bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

15.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware nach dieser Ziffer 15 im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde jedoch in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der NICOLA GMBH, die Forderungen selbst einzuziehen, ist davon jedoch unberührt. Die NICOLA GMBH wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der NICOLA GMBH nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Die NICOLA GMBH verpflichtet sich, die ihm hiernach zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der NICOLA GMBH.

 

  1. Gewährleistung, keine Garantie

16.1 Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels bei einer Warenlieferung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung der Ersatzlieferung erfolgen soll. Die NICOLA GMBH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

16.2 Bei Unternehmern leistet die NICOLA GMBH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

16.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 17.

16.4 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und NICOLA GMBH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind NICOLA GMBH innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

16.5 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

16.6 Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NICOLA GMBH sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von NICOLA GMBH nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

16.7 Mängelansprüche für Sachmängel an Waren erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.

16.8 NICOLA GMBH gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Sonstige Haftung

17.1 Die NICOLA GMBH haftet darüber hinaus für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

17.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von der NICOLA GMBH zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Datenschutz

Die NICOLA GMBH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten seiner Kunden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Nähere Informationen gibt NICOLA GMBH in seiner Datenschutzerklärung (https://www.nicola-drinke.de/Datenschutzerklärung)

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung

19.1 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der NICOLA GMBH, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. NICOLA GMBH ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

19.3 Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von NICOLA GMBH. NICOLA GMBH ist zudem berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Rechtswahl aus dieser Ziffer 19.3 Satz 1 gilt nicht im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

19.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu nutzen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Hiermit informiert die NICOLA GMBH, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.

 

  1. Schlussbestimmungen, Änderungsvorbehalt

20.1 Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von NICOLA GMBH abtreten. NICOLA GMBH wird Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.

20.2 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne hierauf nochmals hinzuweisen ist. Die NICOLA GMBH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder dieser AGB und sonstiger Bedingungen mit dem Kunden berechtigt. Die NICOLA GMBH wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzeslage sowie aus sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden. Im Fall einer Änderung wird NICOLA GMBH die Kunden über die neuen AGB spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Jeder Kunde kann der Geltung der neuen AGB binnen vier Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich widersprechen, anderenfalls gelten die AGB durch ihn als angenommen, sofern er mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung eines unterbliebenen Widerspruchs hingewiesen wurde.

  1. KUNDENINFOIRMATION